Liquidsteuer aktuell und in den nächsten Jahren

Liquidsteuer

In den Steuerstatistiken liegt die Tabaksteuer seit Jahrzehnten neben der Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie Mineralölsteuer ganz an der Spitze der bundesweiten Steuereinnahmen in Deutschland. Mit der Liquidsteuer eröffnet sich eine neue Quelle der Steuereinnahmen, erhoben seit 2022 auf Drängen der klassischen Tabakindustrie. Auf Handel und Verbraucher wirkt sich dies preissteigernd aus.

Aktueller Stand der Tabaksteuer nach TabStMoG

Aktuell werden in Deutschland für Zigaretten, Zigarillos und Zigarren zwischen 67 und 75 Prozent Tabaksteuer abgeführt. Begründet wird dieser hohe Prozentsatz (Tendenz steigend) mit der Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen und die damit verbundenen hohen Kosten für die Behandlung einschlägiger Beschwerden. Ab Juli 2022 wird das TabStMoG auf weitere Genussmittel ausgeweitet. Als Steuerziel erklärt der Bund, dass damit die Attraktivität solcher Einstiegsprodukte, wie E-Zigaretten, bei minderjährigen Jugendlichen verringert werden soll.

Liquidsteuer in diesem Kontext

Die neu geltende Liquidsteuer erhebt seit Juli 2022 nun auch eine Steuer auf alle Liquids. Die Steuer gilt nicht nur für nikotinhaltige Produkte, wie man meinen könnte, sondern auch für nikotinfreie Liquids. Diese Tatsache ist auch Bestandteil einer Verfassungsbeschwerde des Bündnis‘ für Tabakfreien Genuss (BfTG) gegen das neue Gesetz. Der Zusammenschluss aus Unternehmen der E-Zigarettenbranche kritisierte, dass die vorgesehene Lenkungswirkung, welche Gesetze in Bezug auf die allgemeine Gesundheit und Harm Reduction haben sollten, damit verloren gehe.

Steuerprognose zur Liquidsteuer

Die Steuer wird pro Milliliter berechnet und soll in den kommenden Jahren stetig angehoben werden. Während 2022 noch eine Besteuerung von 0,16 € pro Milliliter Liquid gilt, werden es 2026 ganze 0,32 € pro Milliliter sein. Das bedeutet, dass die Verbraucher im Juni diesen Jahres 1 Liter Base noch für unter 10 € erwerben konnten – im Jahr 2026 jedoch 390,80 € für das gleiche Produkt zahlen müssen! Dustin Dahlmann, der Vorstandsvorsitzende des BfTG, hält die Besteuerung von E-Zigaretten Liquids in ihrer derzeitigen Form für „unverhältnismäßig“.

Fazit

Die Liquidsteuer ist ein weiterer Versuch des Gesetzgebers, den Konsum von Tabakwaren und E-Zigaretten wegen deren Gesundheitsrelevanz in der Bevölkerung einzudämmen. Gegen die Argumente für die Erhebung ab 2022 haben einige kleine und mittelständische Tabakhändler aktuell Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Erst nach dem Urteil zur Klage kann eine klare Prognose zur Entwicklung und Höhe der Liquidsteuer gegeben werden.

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